Rechtsprechung
| BGH, 04.10.1951 - 4 StR 478/51 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 12.06.1951 - 1 StR 102/51
Auszug aus BGH, 04.10.1951 - 4 StR 478/51
Ist ein dem Angeklagten vorgeworfenes Verbrechen nicht nachweisbar, der Sachverhalt aber als ein nur auf Antrag verfolgbares Vergehen zu beurteilen, für das ein Strafantrag weder gestellt noch nachholbar ist, so ist Freisprechung geboten (zu vgl BGH, Urteil vom 12. Juni 1951 - 1 StR 102/51 -).